Informationen von und für Eltern von Schülern am Gymnasium Grafing

Schüler-ID: Neue Petition im Landtag behandelt

Oktober 15th, 2009 Obermayr

Die neue (zweite) Petition des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Verhinderung der “Neugestaltung des Verfahrens Amtliche Schuldaten” wurde im Ausschuss Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags behandelt.

Vom Arbeitskreis EBEBE namen die Elternbeiräte Sabine Staudinger (Gymnasium Kirchseeon), Marij Krill und Karl Obermayr (beide Gymnasium Grafing) an der Sitzung teil, die aber von einem prinzipiell angetragenen Rederecht nicht Gebrauch machten.

Der Ausschuss zeigte große Einigkeit in der Bewertung und Dringlichkeit der Problematik und konnte zumindest den Eindruck erwecken, dass die Thematik doch relativ ernst gesehen wird.

Die Petition wurde als “Material + Bericht” an die Staatsregierung überwiesen.

Schüler-ID: Neue Petition

April 29th, 2009 Obermayr

Aufgeschreckt durch Berichte mehrerer Mitglieder des Bayerischen Landtags (siehe Zeitungsbericht), dass das Problem “Neufassung Amtliche Schuldaten” (ASD, kurz “Schüler-ID”) nach der Landtagswahl trotz Widerstand der FDP wieder kommen könnte, und aufgrund der unklaren Informationslage, reicht der Elternbeirat am Gymnasium Grafing erneut eine Petition gegen mögliche Planungen zur “Neugestaltung des Verfahrens Amtliche Schuldaten” ein.

Schreiben der zweiten Petition vom 29. April 2009

Schreiben der ersten Petition vom 13. Juni 2007

Aktionen des Elternbeirats am Gymnasium Grafing gegen die “Neugestaltung des Verfahrens Amtliche Schuldaten”

Schüler-Datenbank – auch Lehrer werden erfasst

April 14th, 2009 Obermayr

Die Schülerdatenbank, auch “Schüler-ID” genannt, gegen deren Einführung als personenbezogene Datenbank aller Schüler-Laufbahnen der Elternbeirat des Gymnasiums Grafing seit Jahren kämpft, wird im Rahmen des Projektes “Amtliche Schuldaten” auch die Lehrkräfte der Schüler erfassen.

Damit wird aus der Schüler-Datenbank eine Lehrer-Datenbank.

Verwundert ist der Elternbeirat am Gymnasium Grafing darüber, dass Lehrerverbände wie Philologenverband, BLLV oder GEW hierzu noch nicht Stellung bezogen und seine Mitglieder vor dieser Erfassung gewarnt hat.

Presse: Schüler-Datenbank könnte wiederkommen

April 14th, 2009 Obermayr

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Wiederaufleben der problematischen Schülerdatenbank, gegen die der Elternbeirat des Gymnasiums Grafing sein Jahren kämpft:

Elternbeiräte der vier Gymnasien im Landkreis besorgt

Gläserner Schüler doch noch nicht vom Tisch

Die FDP-Abgeordnete Renate Will verspricht: Mit uns als Koalitionspartner gibt es keine personenbezogene Datenbank

Von Eberhard Rienth

Landkreis Die Elternbeiräte der vier Gymnasien im Landkreis sind in Alarmbereitschaft: “Es gibt Anzeichen, dass die FDP zur Zeit von der CSU überzeugt werden soll, der Einführung der “Schüler-ID” doch noch zuzustimmen.” Karl Obermayr, Elternbeirat am Grafinger Gymnasium, sitzt deshalb auch in der Runde der Elternbeiräte im Zornedinger “Monticchio”. Ihnen allen geht es darum, den gläsernen Schüler zu verhindern. Ihr Instrumentarium reicht von Petition bis Verfassungsklage.

“Es ist und bleibt ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Gesetz”, sagt die frühere Elternbeiratsvorsitzende des Grafinger Gymnasiums und heutige SPD-Gemeinderätin in Zorneding, Bianka Poschenrieder. Deshalb wurden auch die Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp (SPD) und Renate Will (FDP) eingeladen. Beide sind stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei, Will zudem sogar so richtig vom Fach, weil sie auch bildungspolitische Sprecherin der Liberalen ist. “Wir wollen diesen politischen Input”, erklärt Ute Rössler, die heutige Vorsitzende des Grafinger Elternbeirats. Doch anscheinend will man sich auch des Rückhalts seitens der SPD-Landtagsfraktion versichern, und andererseits der FDP-Vertreterin klar machen, dass mit scharfem Gegenwind zu rechnen sei, käme tatsächlich doch noch die “Schüler-ID”.

Adelheid Rupp erfüllt schnell die Erwartungen: Der Sinn und Zweck einer personenbezogenen Datenbank ist nicht erkennbar. Rupp kündigt gar einen Antrag ihrer Landtagsfraktion an, falls die CSU mit dem gläsernen Schüler tatsächlich ernst machen sollte. “Denn das sollte dann nicht geräuschlos erfolgen, schließlich geht es um einen beängstigenden, tiefgreifenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.” Denn nichts anderes sei es, wenn personenbezogen Noten, Familienverhältnisse, Einkommen oder auch der Beruf der Eltern erfasst würden.

Renate Will hat für die Elternbeiräte noch keine endgültig gute Nachricht, sagt aber: “Wir brauchen Daten, aber keinesfalls personifiziert.” Und auf Nachfrage betont sie nochmals, dass dies nicht nur ihre persönliche, sondern auch die Haltung der bayerischen FDP sei. Gleichwohl muss die Abgeordnete zugeben, dass sich die Elternbeiräte tatsächlich Anlass zur Sorge haben: “Die CSU will von uns bis Mitte April ein Signal haben, ob man den Gesetzentwurf umsetzen kann.” Doch habe ihre Fraktion erst einmal alles abgeblockt. Referenten und Spezialisten der Liberalen trügen gerade zusammen, was in Sachen Schülerdatenbank bislang schon geschehen sei. “Bis dahin geht also gar nichts”, beruhigt Will, um dann – auch unter Beifall der Elternbeiräte – aber auszuführen, “dass wir schon Daten brauchen”. Etwa darüber, wohin Schüler wanderten, von welchen Ausbildungsangeboten sie wohin wieder zurückkämen, oder wie viele auf ein Gymnasium gingen und dann auch dort blieben, aber genauso Angaben, wie viele in die Realschule wechselten. Doch dies lasse sich alles anonym erheben, worin ihr Adelheid Rupp zustimmt: “Wir brauchen gar keine Gesetzesänderung, denn anonym ist jetzt schon all dies möglich. Wer etwas ändern will, der muss dann schon sagen, dass er mit den von ihm gewünschten personanbezogenen Daten tatsächlich etwas Entscheidendes ändern will.”

Wills abschließendes Versprechen soll dann nochmals eine Beruhigung für die Elternvertreter sein: “Wir werden den Gesetzesentwurf auf jeden Fall an den neuen Landesdatenschutzbeauftragten geben”, verspricht die Landtagsabgeordnete und betont extra noch einen Hinweis: Der neue Landesdatenschutzbeauftragte werde schließlich von der FDP gestellt.

Gleichwohl wollen die Elternbeiräte nach den Osterferien darüber sprechen, ob sie vorsorglich eine gemeinsame Petition schon erarbeiten wollen, oder aus taktischen Gründen vielleicht jedes Gymnasium die seine für sich.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.85, Dienstag, den 14. April 2009 , Seite 1

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21000 Unterschriften stützen Petition

Elternvertreter lehnen Datenbank mit Angaben über Schullaufbahn ab

Landkreis Seit einigen Jahren plant die CSU-geführte bayerische Staatsregierung in Umsetzung eines Beschlusses der Kultusministerkonferenz die Einführung einer zentralen Datenbank aller Schüler und damit der vollständigen Schullaufbahn. Bekannt geworden ist dieses Bestreben unter den Bezeichnungen “Schüler-ID” oder von offizieller Seite “Amtliche Schuldaten” (ASD).

Karl Obermayr ist wie Bianka Poschenrieder, die frühere Elternbeiratsvorsitzende am Grafinger Gymnasium, einer der dienstältesten Aktivisten gegen eine solche Schülerdatenbank. Schließlich ging von Grafing der landesweite Protest aus. Sie sind es auch, die erstmals alle Elternbeiräte der vier Gymnasien im Landkreis an diesem Abend zusammengetrommelt haben.

Mehr als 21 000 Unterschriften wurden gesammelt und im Juni 2007 sogar eine Petition im Landtag eingereicht. Poschenrieder intervenierte im Oktober 2007 bei einer Sitzung des Bildungsausschusses im Maximilianeum. Weil im März 2008 die Staatsregierung im neuen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesens sowohl Unterschriften als auch Petition ignorierte, prüfte der Grafinger Elternbeirat gar eine Verfassungsklage. Fast zeitgleich sagte der damalige Kultusminister Siegfried Schneider im Landtagswahlkampf zur “Schüler-ID”: “Sie ist Panikmache der Grünen, der die Eltern auf den Leim gingen.”

Die Einführung der “Schüler-ID” wurde auf die Zeit nach der Landtagswahl Ende September 2008 verschoben. Doch nach der Wahlniederlage der CSU glaubten sich Bianka Poschenrieder und Karl Obermayr über dem Berg: “Etwas kleinlaut und ganz weit unten im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP steht der ,gläserne Schüler”", freuten sie sich. “Offensichtlich ist die Schüler-ID vom Tisch.” Die erwogene Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Schülerdatenbank werde damit vorerst nicht weiter verfolgt.

Dieser Tage sind Obermayr und Bianka Poschenrieder wieder in Lauerstellung – aber noch viel besser als vor ein, zwei Jahren aufgestellt: Die Elternbeiräte aller vier Gymnasien im Landkreis sind inzwischen vernetzt – und peilen für den Fall des Falles wieder eine Petition an. Eberhard Rienth

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.85, Dienstag, den 14. April 2009 , Seite 1

Schüler-ID / Gläserner Schüler / ASD – eine Chronologie

April 9th, 2009 Obermayr

Seit der Elternbeirat am Gymnasium Grafing Kenntnis von dem Projekt “Amtliche Schuldaten” hat, wendet er sich in vielen Aktionen dagegen. Hier eine kurze Chronologie:

November 2006 Bianka Poschenrieder erfährt von Vorhaben
Dezember 2006 EBGG stellt Antrag gegen Projekt an LEV
Januar 2007 Antrag der SPD-Abgeordneten Bärbel Narnhammer wird vom Bayer. Landtag abgelehnt
Februar 2007 Bayer. Datenschutzbeauftragter warnt vor Missbrauch von Schülerdaten
Februar 2007 EBGG startet Petition gegen Schüler-ID
27.4.07 Ende Abgabefrist Petition: 21000 Unterschriften
13.6.07 Übergabe Petition an Bayer. Landtag
27.9.07 und 24.10.07 Behandlung der Petitionen im Ausschuss Jugend, Bildung und Sport
28.3.08 Kultusminister Sigfried Schneider: „ohne Zusage des bayer. Datenschutzbeauftragten findet keine Realisierung statt“
28.3.08 (einige Stunden später) LEV-Vorsitzender Hr. Lillig informiert Fr. Poschenrieder über Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung BayEuG
20.9.09 Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (Teilnahme Sendrowski, Poschenrieder)
29.9.08 Bayer. Landtagswahl: CSU und FDP bilden Koalition
30.9.08

LEV und bayer. Rundfunk informieren Fr. Poschenrieder über Ende Projekt Schülerdatenbank

Schüler-ID in der Presse

Januar 7th, 2009 Obermayr

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.01.2009 über den erfolgreichen Kampf des Elternbeirats am Gymnasium Grafing gegen die Einführung der landesweiten Schülerdaten-Sammlung:

zum Artikel


Präventive Datenspeicherung scheint vom Tisch

Gläserner Schüler vorerst verhindert

Elternbeirat des Grafinger Gymnasiums sieht sich am Ziel und will Verfassungsbeschwerde nicht weiterverfolgen

Von Eberhard Rienth

Grafing “Etwas kleinlaut und ganz weit unten im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP steht die Absage an den gläsernen Schüler”, freuen sich Bianca Poschenrieder und Karl Obermayr. “Offensichtlich ist die Schüler-ID vom Tisch.” Die vom Elternbeirat des Grafinger Gymnasiums erwogene Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Schülerdatenbank ruht deshalb – vorerst.

Bianca Poschenrieder, inzwischen Ehrenvorsitzende des Grafinger Elterngremiums, sieht sich damit am Ende eines langen Kampfes. Waren es doch die Grafinger Elternbeiräte, von denen die Initialzündung ausgegangen war, um 2006 bayernweit gegen das Vorhaben der damaligen CSU-Alleinregierung mehr als 21 000 Unterschriften zu sammeln. “Natürlich haben wir uns jetzt die Hände gerieben und auch laut geklatscht”, gibt sie ihrer Freude Ausdruck.

Im Juli 2007 hoffte Poschenrieder schon durch zu sein, nachdem sie “das datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Gesetz” im Bildungsausschuss des Landtags erläutert und mit einer entsprechenden Petition ergänzt hatte. Doch Anfang 2008 wurde das Vorhaben der damaligen Staatsregierung nach der vorgeschriebenen Verbandsanhörung keineswegs in den parlamentarischen Prozess weitergegeben.

Um nochmals Druck zu machen, kündigten die Elternbeiräte deshalb an, gegebenenfalls eine Verfassungsklage einzureichen. Erst im August vergangenen Jahres zog das Kultusministerium die Notbremse, vertagte eine endgültige Beschlussfassung im bayerischen Ministerrat. Für Elternbeirat Karl Obermayr lag der Anlass auf der Hand: “Das hing offensichtlich mit der bevorstehenden Landtagswahl zusammen.” Klar war deshalb, dass Ende September, wenige Tage vor der Landtagswahl, Poschenrieder an der vom “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” organisierten Demonstration in München mit einem großen Transparent teilgenommen hat.

Karl Obermayr wähnt sich auch heute noch nicht ganz auf der sicheren Seite. Bei der jüngsten Versammlung des Grafinger Elternbeirats zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende zwar erleichtert “über das, was wir vom geheimen Teil des Koalitionsvertrags inzwischen schon wissen”. Er will aber noch etwas vorsichtig sein. “Zunächst”, so betonte er ausdrücklich, sei die geplante Verfassungsbeschwerde damit hinfällig, werde also nicht mehr weiter betrieben. Sollte die Koalition das Thema aber doch nochmals aus der Schublade zaubern, will Obermayr den Kampf sofort wieder aufnehmen. “Wir sind und bleiben gerüstet”, gibt er sich kämpferisch. Es könnte ja sein, “dass Bayern von überregionaler Seite, also durch andere Bundesländer, die das auch einführen wollen, doch nochmals unter Druck gerät und sich aus einem so entstehenden neuen nationalen Zusammenhang nicht heraushalten will”.

Bianca Poschenrieder ist da schon etwas entspannter. Das Vorhaben sei nicht nur vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “rundum abgelehnt” worden. Auch viele andere Länder hätten nicht mitgezogen. Deswegen ist sie optimistisch – was sie auch kürzlich erst in einem ausführlichen Interview bei Antenne Bayern verdeutlicht hat.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.4, Mittwoch, den 07. Januar 2009 , Seite 1


Keine Schüler-Datenbank – Kultusministerium gibt Schüler-ID auf

Dezember 8th, 2008 Obermayr

Offensichtlich verfolgt die Bayerische Landesregierung ihre Pläne einer Schüler-Datenbank nicht weiter.

Unter dem Schlagwort “Schüler-Datenbank”, auch “Schüler-ID” oder ASD (Amtlicher Schuldaten) genannt, war geplant, umfangreiche Schülerdaten bis hin zu Beurteilungen und sozialem Hintergrund über die gesamte Schulzeit hinweg zentral digital zu erfassen.

Der Elternbeirat am Gymnasium Grafing sah darin von Anfang an eine große Gefahr für den Persönlichkeitsschutz und wandte sich am 13. Juni 2007 in einer von über 20.000 Unterschriften unterstützten Petition an den Bayerischen Landtag.

Da diese von 20.000 Schüler-Eltern ausgedrückte Bitte vom Kulturausschuss zunächst ignoriert wurde, erwog der Elternbeirat am Gymnasium Grafing, auf die Einführung der Schüler-ID mit einer Verfassungsbeschwerde zu reagieren.

Diese und andere Willensäußerungen von Eltern, Schülern und Lehrern hatten Erfolg, sodass die derzeitige Landesregierung die Pläne offensichtlich fallengelassen hat und eine Einführung der Schüler-Datenbank derzeit nicht mehr plant.

Weitere Informationen

EB in der Presse: “Protest gegen Schülerdatenbank zeigt Wirkung”

August 8th, 2008 Obermayr

Die Süddeutsche Zeitung  über erste Auswirkungen der großen Bedenken gegen die Einführung einer zentralen Schülerdatenbank (Nr.184, Freitag, den 08. August 2008 , Seite 1):

Protest gegen Schülerdatenbank zeigt Wirkung
Kultusministerium vertagt Pläne – Grafinger Elternbeirat führt dies auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurück

Von Eberhard Rienth

Grafing Als einen weiteren Teilerfolg ihres Protestes wertet der Elternbeirat des Grafinger Gymnasiums, dass das Kultusministerium die Einführung der Schüler-ID verschoben hat. Eine endgültige Beschlussfassung war für Anfang August im Kabinett vorgesehen. “Das hängt offensichtlichst mit der Landtagswahl Ende September zusammen”, analysiert zweiter Vorsitzender Karl Obermayr.

“Unsere Zeitschiene sah eigentlich vor, dass wir jetzt am Monatsbeginn endgültig entscheiden, ob wir unsere Verfassungsklage einreichen sollen”, schildert Obermayr den Werdegang. Recht überrascht habe man deshalb den Aufschub durch das Kultusministerium zur Kenntnis genommen.

Dieses nennt zur Vertagung der angestrebten Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichstwesen und der dort vorgesehenen “Neugestaltung des Verfahrens ,Amtliche Schuldaten”" freilich einen anderen Grund: Der Nachgang der Verbandsanhörung im Februar und März erfordere eine komplexe technische Prüfung. Zudem stünden noch Gespräche mit Verbandsvertretern an, die sich “leider bis nach den Sommerferien verzögern” würden.

“Wir haben mit unserer Initiative offenbar genügend Staub aufgewirbelt, um das Vorhaben ,gläserner Schüler” ins Wanken zu bringen”, sagt Obermayr selbstbewusst und erinnert an die mehr als 21 000 Unterschriften, die der Landeselternverband auf Initiative der Grafinger Eltern vergangenes Jahr gegen das Vorhaben der Staatsregierung gesammelt hat. Etwas besser verschmerzen kann er deshalb auch, dass im Oktober 2007 der Landtag eine im Juni eingereichte Petition gegen die Gesetzesänderung nicht angenommen hat. “Es ist uns gelungen, das Gesetzesvorhaben in der Staatsregierung zumindest so kritisch zu sehen, dass man es sich erst nach der anstehenden Landtagswahl getraut, das Thema wieder aufs Tapet zu bringen”, zeigt sich Obermayr zufrieden. Doch hält er sich in seiner Freude nicht nur an dem aktuellen ministeriellen Schachzug fest, sondern ist auch inhaltlich zuversichtlich: “Die Anhörung hat schließlich auch datenschutzrechtliche Probleme ans Tageslicht gebracht, die sich offenbar nicht einfach so vom Tisch wischen lassen.”

Karl Obermayr gibt sich kämpferisch: “Wir halten am Thema Verfassungsklage fest und werden reagieren, wenn der Ministerrat diese Gesetzesänderung tatsächlich in Kraft setzen sollte.”

In der Schüler-ID sollen alle “Vorfälle” im Laufe einer Schullaufbahn nicht mehr nur national, sondern sogar landesweit zentral gespeichert werden. Zudem soll zwischen einer operativen und auswertenden Datenbank unterschieden werden. Während in der operativen Datenbank noch alle Daten über Schüler, Lehrer und Eltern personenbezogen sind, soll erst in der Datenbank zur Auswertung alles anonymisiert werden. “Das ist der absolute Hammer”, formulierte die frühere Elternbeiratsvorsitzende Bianka Poschenrieder dieses Zweierlei.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.184, Freitag, den 08. August 2008 , Seite 1

Schüler-ID – ein weiterer Teilerfolg – Einführung verschoben

Juli 9th, 2008 Obermayr

Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtwesen (BayEUG);
hier: Neugestaltung des Verfahrens Amtliche Schuldaten

Wie heute bekannt wurde, hat das Kultusministerium die Beschlussfassung über die Einführung einer landesweiten Schüler- und Lehrer-Datenbank, kurz Schüler-ID, offiziell ASD (Amtliche Schuldaten), deren Einführung für Anfang August 08 geplant war, zunächst zurückgestellt.

Das Thema soll erst nach den Landtagswahlen im Herbst wieder aufgegriffen werden.

Der Elternbeirat am Gymnasium Grafing wertet dies als weiteren Teilerfolg, scheint doch den Verantwortlichen klar geworden zu sein, dass eine landesweite Erfassung und langjährige Speicherung von personenbezogenen Schülerdaten mit dem Grundrecht auf Datenschutz nicht zu vereinbaren ist.

Schüler-ID: Daten sind nicht sicher

Juni 23rd, 2008 Obermayr

Die Sicherheit der Schüler-Daten ist nicht gewährleistet!

Die im Rahmen der vom Kultusministerium geplanten “Schüler-ID” (offiziell: Amtliche Schülerdaten) erhobenen Schüler-Daten sind genauso wenig sicher wie alle anderen, für sicher gehaltenen Bürgerdaten, die von offiziellen Stellen erhoben werden, wie das jüngste Beispiel zeigt.

Der Bayerische Rundfunk berichtet am 23.06.2008:

Bürgerdaten waren jahrelang im Internet frei zugänglich

München: Sensible Daten von Bürgern waren offenbar über Jahre hinweg im Internet frei zugänglich. Wie das Fernsehmagazin “Report München” des Bayerischen Rundfunks in seiner heutigen Ausgabe berichtet, sind Einwohner in rund 200 Städten und Gemeinden betroffen. Ihre Informationen – vom Familienstand bis zur Religionszugehörigkeit – waren von jedem Heimcomputer abrufbar. Die verantwortliche Softwarefirma, die zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland betreut, hatte die Zugangscodes zu den Daten auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Der Elternbeirat am Gymnasium Grafing fordert die Bayerische Staatsregierung auf, auf die geplante Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank zu verzichten, da die Sicherheit dieser Daten nicht gewährleistet werden kann.

Neue Webseite zur Schüler-ID

Mai 28th, 2008 Obermayr

Auf einer Internetseite des “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” wird viel Information und und eine Umfangreiche Link-Sammlung zum Thema “Schüler-ID” zusammengestellt.

→ Internetseite des “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” zur Schüler-ID

(Leider ist die Seite journalistisch nicht ganz neutral gehalten. Der Elternbeirat am Gymnasium Grafing übernimmt keine Verantwortung über die Inhalte externer Seiten.)

Stellungnahme des Datenschutz-Beauftragten zur Schülerdatenbank

April 2nd, 2008 Obermayr

 Der Landesbeauftragte für Datenschutz, derzeit aufgrund aussergewöhnlicher Umstände an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert, spricht sich deutlich gegen die Einführung einer Schülerdatenbank in der geplanten Form aus.

Kernaussage:

“Bei meinem derzeitigen Kenntnisstand halte ich in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere die Vorhaltung einer Vielzahl von Daten aller bayerischen Schüler in personenbezogener Form in zentralen Datenbanken für datenschutzrechtlich problematisch. Durch die beabsichtigte Vergabe von Schüler-Identifikationsnummern wird die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sogar noch verstärkt. Dies gilt in gleicher Weise hinsichtlich der geplanten Vergabe von Lehrer-Identifikationsnummern zur Ermöglichung von (lediglich pseudonymisierten?) Verlaufsuntersuchungen.” 

Den Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten finden Sie hier.

Eltern lassen sich nicht für dumm verkaufen: Schüler-ID bleibt problematisch

April 2nd, 2008 Obermayr

Der Bayerische Kultusminister Schneider reagiert auf anhaltende Elternproteste gegen die geplante Schülerdatenbank mit der Aussage, dies sei nur Wahlkampf-Panikmache der Grünen, der die Eltern auf den Leim gingen.

Hierzu eine Presse-Erklärung des Bayerischen Elternverbandes (PM Nr. 8/08 vom 1. April 2008)

Der Kultusminister ignoriert damit erneut eine Petition gegen die Schülerdatenbank, die bereits vor einem Jahr, im Frühjahr 2007, zusammen mit Unterschriften von 20.000 bayerischen Schülereltern, vom Elternbeirat des Gymnasiums Grafing im Bayerischen Landtag eingebracht wurde.

Bayerischer Rundfunk berichtet über Schülerdatenbank

März 31st, 2008 Obermayr

Die Einwände, die der Elternbeirat am Gymnasium Grafing gegen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Schülerdatenbank “Amtliche Schuldaten (ASD)” vorbringt, finden weitreichendes Gehör.

Heute (Montag, 31.03.08) berichtet der Bayerische Rundfunk in seinen Radiosendungen und auf seiner Webseite darüber.

Pressekonferenz zur Schülerdatenbank

März 28th, 2008 Obermayr

Die Vorsitzende des Elternbeirats, Bianka Poschenrieder, berichtet in einer Pressekonferenz  im Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Abgeordneten Simone Tolle (Grüne) über die Problematik der landesweiten Erfassung und zentralen Speicherung von „personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern, deren Erziehungsberechtigten sowie von Lehrkräften“.