In seiner letzten Sitzung am 12.3.08 beschließt der Elternbeirat, die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Einführung der Schüler-ID (Amtsdeutsch “Amtliche Schülerdaten (ASD)” genannt) zu prüfen.
Die Presse berichtet darüber: Pressebericht SZ-Ebe vom 28.03.2008, Pressebericht SZ-Bayern vom 28.03.2008
Die Bayerische Staatsregierung ist dabei, jedem einzelnen Schüler eine persönliche Identitätsnummer (Schüler-ID) zuordnen, unter der ab der Einschulung über den gesamten Bildungsweg individuelle sozioökonomische Daten und Daten zum Bildungsweg digital erfasst und gespeichert werden.
Die Bayerische Staatsregierung ignoriert damit vollständig den Willen bayerischer Schüler-Eltern, wie er in einer Landtags-Petition, gestützt von 20.000 Unterschriften, zum Ausdruck gebracht wurde.
Unter völligem Ignorieren von bayernweit 20.000 Unterschriften liegen mittlerweile der Gesetzesentwurf und flankierende Maßnahmen zur Einführung der Schüler-ID – jetzt “Amtliche Schülerdaten (ASD) genannt – vor.
Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags zeigt sich von der Petition beeindruckt und leitet sie an die Regierung weiter.
In einer überzeugenden Rede vor dem Bildungsauschuss des Bayerischen Landtags konnte Bianka Poschenrieder die Abgeordneten von den mit einer Individualdatenerfassung (“Schüler-ID”) verbundenen Gefahren überzeugen und sie mit dem Slogan “Bildungspolitik statt Bildungsstatistik” zumindest zu einer weiteren Runde Nachdenken in höheren Abteilungen anregen.
Material des Elternbeirats am Gymnasium Grafing zur Petition gegen die Einführung einer Schüler-ID
Antrag “Individuelle Förderung statt individueller Daten”
Drucksache Nr. 15/6535 vom 18.10.2006
Der Schulausschuss der Stadt München hat sich in seiner Sitzung vom 19.09.2007 gegen die Einführung eines nationalen individualisierten Bildungsregisters ausgesprochen.
Antrag Nr. 02-08/A03667 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 02.05.2007.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert den Freistaat Bayern auf, ebenso wie in Nordhrein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt seine Zustimmung zu einer gemeinsamen nationalen individualisierten Datenbank in der beabsichtigten Form zu verweigern.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Position auch über den Bayerischen und den Deutschen Städtetag zu vertreten.
(weitere Informationen)
Wir haben bayernweit 20.714 Unterschriften gesammelt
und am Mittwoch, 13. Juni 07 im Bayerischen Landtag übergeben!
Die Kultusministerkonferenz (KMK) plant den Aufbau eines nationalen Bildungsregisters. Hierzu sollen die Bundesländer jeder einzelnen Schülerin bzw. jedem einzelnen Schüler eine persönliche Identitätsnummer zuordnen, unter der ab der Einschulung über den gesamten Bildungsweg individuelle sozioökonomische Daten und Daten zum Bildungsweg erfasst werden.
Wir fordern die Staatsregierung auf, auf die Erhebung von Individualdaten von Schülern und die Einführung einer Schüler-ID zu verzichten. Individuelle Schülerdaten sollen weder erhoben noch gespeichert noch an ein nationales Bildungsregister weitergeleitet werden.
Der EB des GG wendet sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag um diese Pläne zu verhindern.
