Kürzung des Schul(leiter)budgets: Endlich Zahlen!

In einem offen Schreiben (Leserbrief) reagierte Kreisrat Hans Vollhardt auf die öffentlichen Proteste gegen Kürzungen am Bildungshaushalt und brachte endlich präzise Zahlen in die Öffentlichkeit, so dass alle beteiligten Seiten jetzt endlich Anhaltspunkte dafür haben, welche Mittel zur Verfügung stehen.

Nachdem bereits vor einigen Wochen bei der Diskussion um das Restbudget aus dem Büchergeld der Eindruck entstehen konnte, dass die Höhe von Budgets auch bei deren Verwaltern nicht immer gleichartig interpretiert wird, scheinen die öffentlichen Proteste um die Kürzungen des Bildungshaushaltes offensichtlich jetzt zu belastbaren Informationen über Budget-Stände geführt zu haben.

28.11.2009: Offener Brief (Leserbrief) von Karl Obermayr an Kreisrat Hans Vollhardt

28.11.2009: Offener Brief (Leserbrief) von Karl Obermayr an Kreisrat Hans Vollhardt

 

04.12.2009: Offener Brief (Leserbrief) von Kreisrat Hans Vollhardt

04.12.2009: Offener Brief (Leserbrief) von Kreisrat Hans Vollhardt

 

 

Das Schreiben von Kreisrat Vollhart (im Text):

Vier von zehn Euro fließen in Schulen
Zu dem Leserbrief von Karl Obermayr „Sparen am falschen Ende“ vom 28. November:

Sehr geehrter Herr Obermayr, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie sich erst einmal objektiv informieren, ehe Sie eine so massive Kritik üben. Maßgebend dafür, das sogenannte Schulleiterbudget für 2010 wieder in der gleichen Höhe wie 2009 festzusetzen, war, dass im Gesamtbudget aller Schulleiter je nach Kontostand der einzelnen Schule zu deren jeweils freier Verfügung zum Zeitpunkt 16.11. (Tag der Sitzung) zur Bestreitung des sächlichen Aufwands ihrer Schule noch Rücklagen aus den Vorjahren in Höhe von 139 127,13 Euro (davon Gymnasium Grafing ca. 27 000 Euro) und aus Rücklagen für Investitionen in Höhe von 246 300 Euro (davon Gymnasium Grafing ca. 41 000 Euro) vorhanden waren, und schließlich dass wir darüber hinaus eine sogenannte Härtefallregelung beschlossen haben, die den Schulen, die mit den ihnen für 2010 insgesamt zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln von insgesamt 831 294 Euro (davon Gymnasium Grafing 153 018 Euro) aus zwingenden Gründen nicht auskommen, die Garantie für eine Sonderfinanzierung gibt.

Um den Ergebnishaushalt (laufende Ausgaben) für 2010 auszugleichen, mussten die Kreisgremien die ursprünglich geplanten Ausgaben von 48,5 Millionen auf 44,1 Millionen Euro ( = 4,4 Millionen) zusammenstreichen. Das sind etwa zehn Prozent! Hinzu kommen elf Mio Euro für Investitionen, von denen allein für Schulbauten 6,4 Millionen vorgesehen sind. Für den Bauunterhalt, die Bewirtschaftung und den investiven Sachaufwand sind insgesamt weitere neun Millionen Euro vorgesehen.

Im Übrigen scheinen Sie mir die großen Anstrengungen des Landkreises für Schul- und Bildungseinrichtungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, sonst könnten Sie nicht behaupten, dass hier gespart werde! Drum hier nun die Bilanz der Ausgaben für Schulen und Bildung nur der letzten Jahre; sie ließe sich in ähnlicher Höhe noch weiter zurückverfolgen: 2007: 8,4 Mio.; 2008: 17,5 Mio.; 2009: 15,2 Mio.; Plan 2010: 17,8 Mio.!

Daneben bringt der Landkreis Ebersberg in 2010 3,3 Millionen an Gastschülerbeiträgen für solche Kinder aus, die Schulen außerhalb des Landkreises besuchen und für die Beförderung der Schüler im Landkreis weitere 1,2 Millionen. Dazu sollten Sie noch wissen, dass das Gesamtvolumen des nächstjährigen Ergebnishaushalts 44,1 Millionen Euro plus elf Millionen für Investitionen beträgt; davon müssen wir allein für die Jugendhilfe 10,2 Millionen und für Sozialaufgaben weitere 7,8 Millionen aufwenden.

Gerade erst haben wir ein neues Gymnasium in Kirchseeon gebaut, erweitern zur Zeit das Gymnasium Markt Schwaben, bauen ab 2010/11 eine neue Realschule in Poing, haben das Gymnasium in Vaterstetten erweitert und den Altbau saniert, erweitern gerade die Realschulen in Ebersberg und Vaterstetten sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Poing und sanieren schrittweise die anderen in der Trägerschaft des Landkreises Ebersberg stehenden Schulen. Ergebnis dieser gewaltigen Anstrengungen ist allerdings auch der massive Anstieg der Verschuldung auf nahezu 50 Millionen Euro.

Wir können also feststellen: Vier von zehn Euros, die der Landkreis 2010 ausgibt, kommen unseren Schulen und damit unseren Kindern in den weiterführenden Schulen und den sonderpädagogischen Förderzentren zugute. Die Investitionen in unsere Schul- und Bildungseinrichtungen sind seit Jahren und auch für die kommenden Jahre der über die Fraktionsgrenzen hinausreichende einvernehmliche Schwerpunkt unserer Arbeit.

Übrigens: Jeden Euro, den wir als Landkreis ausgeben, müssen wir den Gemeinden über die Kreisumlage wegnehmen, weil der Landkreis keine eigenen Steuereinnahmen hat. Wir gefährden so die Fähigkeit unserer Städte, Märkte und Gemeinden, in ihre Bildungseinrichtungen wie Grund- und Hauptschulen, Kindertagesstätten, Musikschulen und Erwachsenenbildung zu investieren.

Hans Vollhardt
Kreisrat und Landrat a.D.
Ebersberg

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.280, Freitag, den 04. Dezember 2009 , Seite 2