EB in der Presse: „Protest gegen Schülerdatenbank zeigt Wirkung“

Die Süddeutsche Zeitung  über erste Auswirkungen der großen Bedenken gegen die Einführung einer zentralen Schülerdatenbank (Nr.184, Freitag, den 08. August 2008 , Seite 1):

Protest gegen Schülerdatenbank zeigt Wirkung
Kultusministerium vertagt Pläne – Grafinger Elternbeirat führt dies auch auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurück

Von Eberhard Rienth

Grafing Als einen weiteren Teilerfolg ihres Protestes wertet der Elternbeirat des Grafinger Gymnasiums, dass das Kultusministerium die Einführung der Schüler-ID verschoben hat. Eine endgültige Beschlussfassung war für Anfang August im Kabinett vorgesehen. „Das hängt offensichtlichst mit der Landtagswahl Ende September zusammen“, analysiert zweiter Vorsitzender Karl Obermayr.

„Unsere Zeitschiene sah eigentlich vor, dass wir jetzt am Monatsbeginn endgültig entscheiden, ob wir unsere Verfassungsklage einreichen sollen“, schildert Obermayr den Werdegang. Recht überrascht habe man deshalb den Aufschub durch das Kultusministerium zur Kenntnis genommen.

Dieses nennt zur Vertagung der angestrebten Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichstwesen und der dort vorgesehenen „Neugestaltung des Verfahrens ,Amtliche Schuldaten““ freilich einen anderen Grund: Der Nachgang der Verbandsanhörung im Februar und März erfordere eine komplexe technische Prüfung. Zudem stünden noch Gespräche mit Verbandsvertretern an, die sich „leider bis nach den Sommerferien verzögern“ würden.

„Wir haben mit unserer Initiative offenbar genügend Staub aufgewirbelt, um das Vorhaben ,gläserner Schüler“ ins Wanken zu bringen“, sagt Obermayr selbstbewusst und erinnert an die mehr als 21 000 Unterschriften, die der Landeselternverband auf Initiative der Grafinger Eltern vergangenes Jahr gegen das Vorhaben der Staatsregierung gesammelt hat. Etwas besser verschmerzen kann er deshalb auch, dass im Oktober 2007 der Landtag eine im Juni eingereichte Petition gegen die Gesetzesänderung nicht angenommen hat. „Es ist uns gelungen, das Gesetzesvorhaben in der Staatsregierung zumindest so kritisch zu sehen, dass man es sich erst nach der anstehenden Landtagswahl getraut, das Thema wieder aufs Tapet zu bringen“, zeigt sich Obermayr zufrieden. Doch hält er sich in seiner Freude nicht nur an dem aktuellen ministeriellen Schachzug fest, sondern ist auch inhaltlich zuversichtlich: „Die Anhörung hat schließlich auch datenschutzrechtliche Probleme ans Tageslicht gebracht, die sich offenbar nicht einfach so vom Tisch wischen lassen.“

Karl Obermayr gibt sich kämpferisch: „Wir halten am Thema Verfassungsklage fest und werden reagieren, wenn der Ministerrat diese Gesetzesänderung tatsächlich in Kraft setzen sollte.“

In der Schüler-ID sollen alle „Vorfälle“ im Laufe einer Schullaufbahn nicht mehr nur national, sondern sogar landesweit zentral gespeichert werden. Zudem soll zwischen einer operativen und auswertenden Datenbank unterschieden werden. Während in der operativen Datenbank noch alle Daten über Schüler, Lehrer und Eltern personenbezogen sind, soll erst in der Datenbank zur Auswertung alles anonymisiert werden. „Das ist der absolute Hammer“, formulierte die frühere Elternbeiratsvorsitzende Bianka Poschenrieder dieses Zweierlei.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.184, Freitag, den 08. August 2008 , Seite 1