Die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Wiederaufleben der problematischen Schülerdatenbank, gegen die der Elternbeirat des Gymnasiums Grafing sein Jahren kämpft:

Elternbeiräte der vier Gymnasien im Landkreis besorgt

Gläserner Schüler doch noch nicht vom Tisch

Die FDP-Abgeordnete Renate Will verspricht: Mit uns als Koalitionspartner gibt es keine personenbezogene Datenbank

Von Eberhard Rienth

Landkreis Die Elternbeiräte der vier Gymnasien im Landkreis sind in Alarmbereitschaft: “Es gibt Anzeichen, dass die FDP zur Zeit von der CSU überzeugt werden soll, der Einführung der “Schüler-ID” doch noch zuzustimmen.” Karl Obermayr, Elternbeirat am Grafinger Gymnasium, sitzt deshalb auch in der Runde der Elternbeiräte im Zornedinger “Monticchio”. Ihnen allen geht es darum, den gläsernen Schüler zu verhindern. Ihr Instrumentarium reicht von Petition bis Verfassungsklage.

“Es ist und bleibt ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Gesetz”, sagt die frühere Elternbeiratsvorsitzende des Grafinger Gymnasiums und heutige SPD-Gemeinderätin in Zorneding, Bianka Poschenrieder. Deshalb wurden auch die Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp (SPD) und Renate Will (FDP) eingeladen. Beide sind stellvertretende Landesvorsitzende ihrer Partei, Will zudem sogar so richtig vom Fach, weil sie auch bildungspolitische Sprecherin der Liberalen ist. “Wir wollen diesen politischen Input”, erklärt Ute Rössler, die heutige Vorsitzende des Grafinger Elternbeirats. Doch anscheinend will man sich auch des Rückhalts seitens der SPD-Landtagsfraktion versichern, und andererseits der FDP-Vertreterin klar machen, dass mit scharfem Gegenwind zu rechnen sei, käme tatsächlich doch noch die “Schüler-ID”.

Adelheid Rupp erfüllt schnell die Erwartungen: Der Sinn und Zweck einer personenbezogenen Datenbank ist nicht erkennbar. Rupp kündigt gar einen Antrag ihrer Landtagsfraktion an, falls die CSU mit dem gläsernen Schüler tatsächlich ernst machen sollte. “Denn das sollte dann nicht geräuschlos erfolgen, schließlich geht es um einen beängstigenden, tiefgreifenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.” Denn nichts anderes sei es, wenn personenbezogen Noten, Familienverhältnisse, Einkommen oder auch der Beruf der Eltern erfasst würden.

Renate Will hat für die Elternbeiräte noch keine endgültig gute Nachricht, sagt aber: “Wir brauchen Daten, aber keinesfalls personifiziert.” Und auf Nachfrage betont sie nochmals, dass dies nicht nur ihre persönliche, sondern auch die Haltung der bayerischen FDP sei. Gleichwohl muss die Abgeordnete zugeben, dass sich die Elternbeiräte tatsächlich Anlass zur Sorge haben: “Die CSU will von uns bis Mitte April ein Signal haben, ob man den Gesetzentwurf umsetzen kann.” Doch habe ihre Fraktion erst einmal alles abgeblockt. Referenten und Spezialisten der Liberalen trügen gerade zusammen, was in Sachen Schülerdatenbank bislang schon geschehen sei. “Bis dahin geht also gar nichts”, beruhigt Will, um dann – auch unter Beifall der Elternbeiräte – aber auszuführen, “dass wir schon Daten brauchen”. Etwa darüber, wohin Schüler wanderten, von welchen Ausbildungsangeboten sie wohin wieder zurückkämen, oder wie viele auf ein Gymnasium gingen und dann auch dort blieben, aber genauso Angaben, wie viele in die Realschule wechselten. Doch dies lasse sich alles anonym erheben, worin ihr Adelheid Rupp zustimmt: “Wir brauchen gar keine Gesetzesänderung, denn anonym ist jetzt schon all dies möglich. Wer etwas ändern will, der muss dann schon sagen, dass er mit den von ihm gewünschten personanbezogenen Daten tatsächlich etwas Entscheidendes ändern will.”

Wills abschließendes Versprechen soll dann nochmals eine Beruhigung für die Elternvertreter sein: “Wir werden den Gesetzesentwurf auf jeden Fall an den neuen Landesdatenschutzbeauftragten geben”, verspricht die Landtagsabgeordnete und betont extra noch einen Hinweis: Der neue Landesdatenschutzbeauftragte werde schließlich von der FDP gestellt.

Gleichwohl wollen die Elternbeiräte nach den Osterferien darüber sprechen, ob sie vorsorglich eine gemeinsame Petition schon erarbeiten wollen, oder aus taktischen Gründen vielleicht jedes Gymnasium die seine für sich.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.85, Dienstag, den 14. April 2009 , Seite 1

——————————

21000 Unterschriften stützen Petition

Elternvertreter lehnen Datenbank mit Angaben über Schullaufbahn ab

Landkreis Seit einigen Jahren plant die CSU-geführte bayerische Staatsregierung in Umsetzung eines Beschlusses der Kultusministerkonferenz die Einführung einer zentralen Datenbank aller Schüler und damit der vollständigen Schullaufbahn. Bekannt geworden ist dieses Bestreben unter den Bezeichnungen “Schüler-ID” oder von offizieller Seite “Amtliche Schuldaten” (ASD).

Karl Obermayr ist wie Bianka Poschenrieder, die frühere Elternbeiratsvorsitzende am Grafinger Gymnasium, einer der dienstältesten Aktivisten gegen eine solche Schülerdatenbank. Schließlich ging von Grafing der landesweite Protest aus. Sie sind es auch, die erstmals alle Elternbeiräte der vier Gymnasien im Landkreis an diesem Abend zusammengetrommelt haben.

Mehr als 21 000 Unterschriften wurden gesammelt und im Juni 2007 sogar eine Petition im Landtag eingereicht. Poschenrieder intervenierte im Oktober 2007 bei einer Sitzung des Bildungsausschusses im Maximilianeum. Weil im März 2008 die Staatsregierung im neuen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesens sowohl Unterschriften als auch Petition ignorierte, prüfte der Grafinger Elternbeirat gar eine Verfassungsklage. Fast zeitgleich sagte der damalige Kultusminister Siegfried Schneider im Landtagswahlkampf zur “Schüler-ID”: “Sie ist Panikmache der Grünen, der die Eltern auf den Leim gingen.”

Die Einführung der “Schüler-ID” wurde auf die Zeit nach der Landtagswahl Ende September 2008 verschoben. Doch nach der Wahlniederlage der CSU glaubten sich Bianka Poschenrieder und Karl Obermayr über dem Berg: “Etwas kleinlaut und ganz weit unten im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP steht der ,gläserne Schüler”", freuten sie sich. “Offensichtlich ist die Schüler-ID vom Tisch.” Die erwogene Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Schülerdatenbank werde damit vorerst nicht weiter verfolgt.

Dieser Tage sind Obermayr und Bianka Poschenrieder wieder in Lauerstellung – aber noch viel besser als vor ein, zwei Jahren aufgestellt: Die Elternbeiräte aller vier Gymnasien im Landkreis sind inzwischen vernetzt – und peilen für den Fall des Falles wieder eine Petition an. Eberhard Rienth

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.85, Dienstag, den 14. April 2009 , Seite 1